JMStV – Jugend Medien Schmutz statt Vertrag

Was ein Schmutz. Als ich vor ein paar Tagen Martins Artikel über den JMStV gelesen habe, hat’s mir zuerst die Sprache verschlagen und dann die Socken von den Füßen gezogen. Mein erster Impuls war, da musst du was zu schreiben. Meine zweiter Gedanke, da musst du dich erst mal schlau machen. Also erst mal alles abgegrast was da so durch News und Blogosphäre geisterte. Leider hatte ich aber auch reichlich viel um die Ohren gehabt und so kam als Drittes der Entschluss, ich lasse die Sache ein paar Tage laufen, es würden sich schon andere finden, die das ganze JMStV Machwerk durchleuchten und für ein paar Klarheiten sorgen würden. Mittlerweile sehe ich die Sache deutlich entspannter, dank beruhigender Artikel vom lawblog und von Robert Basic, letzterer hat sich richtig Mühe gegeben und das Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in mehreren Artikeln sehr schön aufbereitet.

Dennoch ist es schon erschreckend, was unsere Politiker für einen Murks abliefern dürfen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Es ist ihnen gelungen die Internetgemeinde ordentlich zu verunsichern. Das Abmahngespenst lässt grüßen. Gerade die Angst vieler Seitenbetreiber und Blogger, sie könnten nun aufgrund schwammiger JMStV Formulierungen und Gesetzesauslegungen Opfer eines Abmahnanwaltes werden, zeigt wie übel das Abmahngesetz von einigen windigen Advokaten zum Zwecke der persönlichen Bereicherung ausgenutzt wird. Nun droht dank des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages ein neuer Kriegsschauplatz. Was sehen wir daran. Einem Übel folgt das nächste. Wer nicht in der Lage ist Gesetze zu schaffen, die den Missbrauch durch Anwälte eindämmt, der wird erst recht nicht in der Lage sein, Gesetze zu schaffen, die den Jugendschutz vernünftig regeln. Überhaupt leiden die Deutschen irgendwie an Regulierungswut und versuchen immer alles in irgendwelche Schubladen zu sortieren. Und Kategorien. Und Klassen.

Und in Schulklassen – eingebettet in ein renovierungsbedürftiges Schulsystem – mit überforderten Lehrern und Schülern und einem zunehmend unmenschllicherem Umgang mit- und untereinander – und einem Schüler, der am Ende austickt und einen Amoklauf startet, der letzten Endes als Alibi für den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag herhalten muss. Wie arm ist das denn? Das kann doch nicht ernst gemeint sein. Hat da vielleicht jemand Ursache mit Wirkung verwechselt? Aber so ist es natürlich viel leichter das Problem anzugehen. Die bösen Computerspiele sind’s gewesen. Und das Internet. Das ist sowieso äußerst verdächtig und unterläuft permanent des Staates Kontrollzwang. Wo’s halt mit dem Kinderporno Stopp-Schild nicht geklappt hat, versuchen wir’s doch einfach mal mit einem Jugendschutz-Etikett. Das pappen wir auf alle Webseiten drauf und schon können wir die guten von den bösen Seiten voneinander unterscheiden und in passende Schubladen einsortieren.

Ist das nicht einfach nur gut? Unsere Politiker schützen unsere lieben Kleinen. Und ihre Wiederwahl. Denn Jugendschutz kommt an bei Papa und Mama auf der Straße. Endlich tut mal einer was gegen dieses fiese, undurchsichtige und gefährliche Internetz. Ein Glück, sonst wären ja am Ende noch die Eltern selber in der Pflicht. Das kann nicht sein. Denn die sind ja zu blöde den PC und das Internetz zu kontrollieren, die müssen ja immer ihre Kinder fragen, wenn mal was nicht klappt an der Kiste. Wie zum Beispiel bei der Installation der Jugendschutz-Software, da zeigt der zwölfjährige Filius dem Papa bestimmt wie’s gemacht wird. Danach ist der Computer dann endlich sicher – vor Papa, der kommt danach nicht mehr auf seine Youporn Seite ;-)

4 Gedanken zu „JMStV – Jugend Medien Schmutz statt Vertrag“

  1. Gerald, sprichst du da am Ende gar aus Erfahrung? ;-)
    Ich werde erst einmal abwarten, wie es weiter geht.
    Das dieser neue „Vertrag“ totaler murks ist, wurde schon an vielen Stellen gesagt… ich habe allmählich das Gefühl, dass es keine Fachberater mehr im Bundestag gibt.

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  2. in NRW wurde das jetzt gestern anscheinend abgelehnt! Ich denke auch, dass man erstmal abwarten sollte! Sollte das allerdings echt rechtsgültig werden hab ich nen Reisenhaufen Arbeit vor mir….. ;-)

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  3. Das Ganze ist echt ein witziges Politikum geworden. Auf den Weg gebracht von schwarz-gelb, irgendwie lautlos durch 15 Landesparlamente verabschiedet und plötzlich in NRW muss die neue Minderheitsregierung das durchboxen. CDU/FDP plötzlich dagegen, Rote und Grüne wollen nicht die Bösen sein und am Ende sind ALLE Parteien dagegen. Ein Super-Beispiel für mehr Politikverdrossenheit, keiner vertritt während des gesamten Prozesses stetig seine Meinung…

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