Abmahnung, Anwälte und andere Katastrophen

Fast hätte ich mir Sorgen gemacht um unsere armen Anwälte. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will gegen zweifelhafte, zumeist stark überhöhte Kostennoten bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen: “Die erste anwaltliche Abmahnung darf nicht mehr als 50 Euro gegenüber dem Abzumahnenden betragen”. Sind das nicht phantastische Aussichten. Hunderttausende deutscher Blogger werden erleichtert sein, viele Anwälte stehen vor dem Ruin, unsere Gerichte werden spürbar entlastet und Recht wird wieder Recht sein.

Den nun quasi arbeitslosen Anwälten bliebe nichts anderes übrig, als sich nach neuen Einnahme-Quellen umzuschauen, z.B. durch eine Auswanderung nach Australien. Denn hier kommt gerade passend der Gesetzentwurf für das neue australische Urheberrecht, der es sogar möglich macht, harmlose Geburtstagsständchen in harte Dollars umzumünzen.

Doch Pustekuchen, zu früh gefreut. Eine nüchterne Betrachtung der Neuregelungen bei Urheberrechtsverstößen macht deutlich, dass hier umsonst frohlockt wurde. Da gibt es leider ein paar Haare zu viel in der Suppe und wenn wir Pech haben, dann dürfen wir diese Schnellkoch-Suppe auch noch selber auslöffeln, die uns die gute Brigitte da halbgar aufgetischt hat. Denn außerhalb des Urheberrechts passiert anscheinend nichts, und so kann auch in Zukunft Erzengel Gabriel ungeschoren Parteigenossen Bartels verklagen oder ein Anwalt den anderen wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts abmahnen.

Es gibt noch einen weiteren Grund, warum Anwälte in deutschen Landen auch zukünftig gut verdienen werden – das neue Telemediengesetz. Da tun sich neue Grauzonen und Grausamkeiten auf, wer weiß, ob ich das hier soeben Verbloggte in ein paar Monaten immer noch so schlecht recherchiert verbreiten darf ;-)

12 Gedanken zu „Abmahnung, Anwälte und andere Katastrophen“

  1. Da fällt mir auf, muss ich über die Adsense Banner die auftreten wenn man von Google kommt nun also jeweils “Anzeige” drüber schreiben?, oder wie schaut das aus?o .O *verwirrt bin
    Das es Werbung ist ist ja eindeutig und steht im Fenster von Google ja selber drin “Google-Anzeige” oder ist das genügend?

    Antworten
  2. Also Google-Anzeigen/ Sponsoren/ Werbung/ Anzeigen sind die zulässigen Wörter für Werbung soweit ich selber weiß. Aber das die Änderungen nicht wirklich viel bringen war ja klar. Und zu den 50€ Abmahnkosten. Wenn ich mich recht entsinne zahlen private Webseiten 50€ Abmahnkosten kommerziele zahlen mehr oder weniger. Und sobald Werbung auf den Seiten zu finden ist gilt die Seite wohl nicht mehr als privat und wird unter kommerziele Site eingestufft.

    Antworten
  3. Und da stehen wir wahrscheinlich erst am Anfang von allem. Auf der einen Seite ein unkontrollierbares um täglich 7 Millionen Webseiten wachsendes WWW, auf der anderen Seite ein Apperat der das ganze überschaubar und kontrollierbar machen will.

    Antworten
  4. Hallo

    ich finde das auch wirklich eine Schweinerein mit den Abmahnungen. Hab zum Beispiel einmal auf einem Blog nur ein falsches Wort verwendet und wurde deswegen abgemahnt! Kosten für mich : EUR 759,-

    Das ist echt der Wahnsinn! So kann das doch nicht mehr weitergehen!

    Antworten
  5. So einfach ist das mit den Abmahnungen auch wieder nicht. Jede bezahlte Abmahnung wird schließlich berechtig sein, d.h. der Abgemahnte hat die Rechte eines anderen verletzt und nicht andersrum. Dass die Anwaltskosten hierfür allerdings teilweise sehr hoch sind, stimmt auch wieder. Es muss also irgendwo ein gesunder Kompromiss gefunden werden.

    Antworten
  6. @ Johannes
    … schwer ironisch:
    das mit den Abmahnungen scheint sogar richtig schwer zu sein – habe gerade kürzlich eine erhalten, welche sich auf eine seit ca. 4 Jahren abgeschaffte Rechtssprechung (bzw. abgeschaffte Paragraphen) bezogen hat ;-)

    @all
    Unabhängig davon scheint das Abmahnen allerdings schon eine Art Volkssport unter Anwälten zu sein – wobei bestimmt in 95% der abgemahnten Fälle eine einfache Mail ohne Kostennote den gewünschten Effekt hätte.

    Der Gesetzgeber hat in dem Bereich bisher völlig versagt, da es viel zu einfach gemacht wurde, standardmäßig völlig überhöhte Streitwerte festzulegen & entsprechend überzogene Kostennoten mit Abmahnungen zu versenden.

    Die Ankündigung von Frau Zypries ist nach Umsetzung bestenfalls ein “Tropfen auf den heissen Stein” …

    Antworten
  7. Es ist grauenhaft was mit den abmahnungen abgeht
    man beachtet eine kleinigkeit nicht und schon wird man abgemahnt
    wo soll das noch hinführen ?

    und wie soll man sich als kleiner student auf dem laufenden halten was alles zwingend erforderlich ist

    es kommt auch immer wieder was neues wie das gesetzt jetzt mit den geschäfts emails

    traurig

    Thomas

    Antworten
  8. Ich begreife unsere Politiker nicht. Warum grätschen die Berliner Gipsköppe nicht endlich mal dazwischen? Mittlereile gehe ich davon aus, dass diese Attacken der schon gewerblich anmutenden Abmahnungen vom Gesetzgeber geduldet werden…

    Antworten
  9. Diese Abmahnungen, oft wegen harmloser kleinigkeiten, treiben viele Leute in den finanziellen Ruin und sogenannte Möchtegern-“Rechtsanwälte” verdienen sich daran eine goldene Nase! Wann wird das endlich abgeschafft??

    Antworten
  10. Ich möchte Euch hierzu gerne etwas erzählen:

    Der Liebe Gott und der Teufel streiten sich um eine Kleinigkeit, können aber kein Einvernehmen erzielen. “Dann müssen wir eben vor Gericht” meint der Teufel, worauf der Liebe Gott erwidert, das sei sinnlos, weil sowieso alle Richter im Himmel seien. Daurauf entgegnet der Teufel: “Aber wir in der Hölle haben alle Anwälte.”

    aber ich selbst hab das nicht erzählt….

    Antworten

Schreibe einen Kommentar