Telemediengesetz – Bahr jeder Vernunft

Zitat von Rechtsanwalt Dr. Bahr anlässlich der Verabschiedung des Telemediengesetzes:

Die Legislative offenbart damit erneut anschaulich, wie schon zuletzt im Fernabsatzrecht, ihre Inkompetenz, die tatsächlich wichtigen Probleme des Online-Rechts zu lösen.

Dazu sage ich nur: Schuldig im Sinne der Anklage!

4 Gedanken zu „Telemediengesetz – Bahr jeder Vernunft“

  1. Vielleicht der richtige Zeitpunkt zur Gründung einer “Internet-, IT-Berater und Blogger-Partei”, zwecks Unterstützung des Bundestags in problematischen (das Internet betreffenden) Fragestellungen? ;-)

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  2. Einige Gesetzte waren problematisch, weil sie aufgestellt wurden, als noch niemand das Wort Internet kannte. Schade, dass sich manche Politiker noch immer so verhalten.

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